+++ EIL +++ EIL +++ BVerfG kassiert Wahlrecht +++ EIL +++ EIL +++

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Wie es bereits zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht das von FDP und CDU/CSU gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückte Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Es sei sowohl weiterhin möglich, dass ein Abgeben der Stimme für Partei A entgegen der Erwartungen Partei B nütze (sog. negatives Stimmgewicht). Dies war 2008 vom BVerfG bereits moniert worden, weshalb […]