+++ EIL +++ EIL +++ BVerfG kassiert Wahlrecht +++ EIL +++ EIL +++

Wie es bereits zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht das von FDP und CDU/CSU gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückte Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt.
Es sei sowohl weiterhin möglich, dass ein Abgeben der Stimme für Partei A entgegen der
Erwartungen Partei B nütze (sog. negatives Stimmgewicht). Dies war 2008 vom BVerfG bereits moniert worden, weshalb die Neufassung nötig geworden war.
Weiterhin entspreche die Regelung der Zusatzmandate nicht den Wahlgrundsätzen.
Alles in allem sei das Wahlrecht also fehlerbehaftet, es verletze die Grundsätze der
Wahlgleichheit (jeder Bürger hat gleiches Stimmgewicht), die Unmittelbarkeit der Wahl
(die abgegebene Stimme ist sofort und direkt und ohne Berücksichtigung von anderen Stimmen gültig und wirksam) und der Chancengleichheit der Parteien (die Regelungen im Gesetz treffen alle Parteien gleich).
Meine Meinung dazu:
Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesregierung und die Regierungspareteien handwerklich schlechte Gesetze wider besseren Wissens verabschieden ohne Rücksicht auf berechtigte Interessen zu nehmen und völlig blind für Kritik in so einem essentiellen Punkt unserer Demokratie. Ich bin offen gestanden aber nicht enttäuscht von unserer Bundesregierung. Ich habe es nicht anders erwartet, und hoffe dass die eine schallende Ohrfeige dafür bei der nächsten Wahl bekommen.

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