Polizisten dürfen im Einsatz fotografiert werden


Ein wegweisendes Urteil: Polizeieinsätze sind Ereignisse des Zeitgeschehens und Polizisten im Einsatz gelten nicht als Privatpersonen. Durch diese zwei Definitionen dürfen Presse- aber auch Laienfotografen, prinzipiell immer Polizisten bei der Arbeit fotografieren. Die Polizei darf zwar, wenn SEK-Polizisten enttarnt zu werden drohen, bei Veröffentlichung der Bilder auf verpixelte Gesichter bestehen, aber ein Verbot der Fotografie ist nur als ultima ratio anzuwenden, unter engen Vorbedingungen.
Die Konsequenz wird in der Zukunft hoffentlich sein, dass Polizei-Ungerechtigkeit und -Drohgebärden besser dokumentiert werden können und auch schwarze Schafe sich nicht mehr so leicht in den Reihen ehrlicher Kollegen verstecken können.
via lawblog

Piraten holen den zweiten Landtag

Ein grandioses Ergebnis für die Saarpiraten.

7,4% in einem (kleinen) Flächenland ist ein sehr guter Start ins Wahljahr 2012 und lässt für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nur gutes hoffen.

zur allgemeinen Erheiterung an dieser Stelle noch ein Abgesang auf die FDP:

Der Inhalt ist nicht verfügbar.
Bitte erlaube Cookies, indem du auf Übernehmen im Banner klickst.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen