Wahlzulassung in NRW

Scheinbar fehlen noch Unterschriften für die Wahlzulassung in NRW,
deswegen mal bitte bekannt machen und so weiter:
* verlinktes Formular auszufüllen http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Unterst%C3%BCtzungsformular_Landtagswahl_2010.pdf
* damit im Original zum Einwohnermeldeamt zu gehen und sich dies bestätigen zu lassen und es
* an Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen,Postfach 103041, 44030 Dortmund senden
* Sendet eine sinngemäße Mail bitte über Eure Landeslisten.
Direktkandidaten brauchen auch Unterstützung.
EILT: Piraten in NRW brauchen noch Unterschriften!

Verfassungsklage gegen ELENA

http://web.piratenpartei.de/10-03-15-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA

Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010.
Initiiert wurde die Beschwerde durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie wird unter anderem von dem Team geführt, das bereits erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte. Angesichts des positiven Urteils vom 2. März stehen die Chancen auf einen erneuten Erfolg gut.
Link zum Formular: https://petition.foebud.org/ELENA

Schon über 10.000 Bürger haben bisher das Formular unterzeichnet.
die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte ~34.000 Bürger hinter sich. werden wir die Marke brechen können?
***
Wichtig ist folgendes:

Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, müssen Sie von dem “ELENA-Gesetz” betroffen sein und dies juristisch darlegen. Die dafür notwendigen Argumentationen wurden bereits ausgearbeitet und verlaufen für jede Berufsgruppe ein wenig anders. Daher muss dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden, wie Sie konkret betroffen sind.
Betroffenheit Ich …
bin Arbeitnehmer/in und zahle Sozialversicherungsbeiträge
bin geringfügig beschäftigt (sogenannte „400-Euro-Kraft“)
bin arbeitnehmerähnliche/r Selbständige/r und zahle Rentenversicherungsbeiträge
bin Beamtin/Beamter
bin Berufssoldat/in
bin Richter/in

ich hoffe wir packen es, auch dieses Gesetz zu Fall zu bringen.
Update: Mittlerweile ist das Verfahren glücklicherweise Geschichte.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen