Wahlzulassung in NRW

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Scheinbar fehlen noch Unterschriften für die Wahlzulassung in NRW, deswegen mal bitte bekannt machen und so weiter: * verlinktes Formular auszufüllen http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Unterst%C3%BCtzungsformular_Landtagswahl_2010.pdf * damit im Original zum Einwohnermeldeamt zu gehen und sich dies bestätigen zu lassen und es * an Piratenpartei Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen,Postfach 103041, 44030 Dortmund senden * Sendet eine sinngemäße Mail bitte über […]

Verfassungsklage gegen ELENA

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http://web.piratenpartei.de/10-03-15-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA Seit dem heutigen Montag ist das Formular für die Verfassungsklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) online. Ähnlich den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung, gibt es die Möglichkeit, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter. Letzter Versendetermin (des Briefs) ist der 25. März 2010. Initiiert wurde die […]