Löschen statt sperren


Aufruf zur Demonstration in Berlin gegen Internetzensur
* Samstag, 20. Juni 2009, 12:00
* Treffpunkt: SPD-Parteizentrale
* Berlin, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28
Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet.
Dieses mit Hilfe von Lügen[1] auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Hier wird, anstatt die Inhalte einfach zu entfernen[2] nur der Zugang blockiert; desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte[3] sowie werden von CDU/CSU offiziell Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht[4].
Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es /muss/ Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Anm.:Der Bundestag hat die Zensur beschlossen!
Aus diesem Anlass findet am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“ in Berlin eine Demonstration statt. Treffpunkt ist vor der SPD-Parteizentrale, Wilhelmstraße 140 / Stresemannstraße 28, ab 12:00h.
[1] http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
[2] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[3] http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/
[4] http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Dieser Aufruf im WWW:
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Berlin
Unterstützt und weitergetragen durch:
* Spiegel Online am 18.6.
* Indymedia am 18.6.
Bitte erscheint zahlreich.

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