Demo Aufruf 06.11.2007

„Demonstrationsaufruf in Berlin für Grundrechte und zum Stop der Vorratsdatenspeicherung – Lichterkette am Reichstagsgebäude am 6. November“
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Berlin
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“.
Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren! Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge.
Redner sind u.a.:

  • Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP)
  • Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen),
  • Frau Petra Pau (MdB, Die Linke),
  • Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr
Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.
Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um unsere Kampagnen und Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

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